§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese AGB der Industriparts GmbH, Köln (nachfolgend „Verkäufer“), gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren – insbesondere industriellen Automatisierungsteilen – zwischen dem Verkäufer und seinen Kunden. (2) Kunden im Sinne dieser AGB sind ausschließlich Unternehmer gemäß § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts sowie öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Gegenüber Verbrauchern (§ 13 BGB) richten sich unsere Leistungen nicht; ein etwaiges Widerrufsrecht der Verbraucher bleibt unberührt (§ 13). (3) Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Produkte, Kategorien und Marken auf der Website stellt kein verbindliches Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Anfrage. (2) Eine Anfrage des Kunden („Request for Quotation“) ist noch keine Bestellung. Der Verkäufer erstellt auf Anfrage ein verbindliches Angebot mit Preis, Verfügbarkeit, Lieferzeit, Herkunft und Gültigkeitsdauer. (3) Der Vertrag kommt durch schriftliche Auftragsbestätigung des Verkäufers oder durch Lieferung zustande. (4) An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behält sich der Verkäufer Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen Dritten nicht ohne Einwilligung zugänglich gemacht werden.

§ 3 Angebote & Preise

(1) Alle Preise verstehen sich netto ohne Umsatzsteuer, zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit nicht als innergemeinschaftliche Lieferung oder Reverse-Charge dokumentiert. (2) Unsere Preise werden auf Anfrage („Price on request“) je Angebot genannt; es besteht keine öffentliche Preisbindung. (3) Angebote sind, sofern nicht anders vermerkt, 14 Tage ab Angebotsdatum gültig. (4) Lieferungen innerhalb Deutschlands beinhalten nicht die Versandkosten, sofern im Angebot nicht anders vermerkt. Für Lieferungen ins Ausland können Zollabfertigung, Einfuhrumsatzsteuer und Gebühren zusätzlich beim Empfänger anfallen.

§ 4 Verfügbarkeit und Nachfolgemodelle

(1) Wir liefern neue Originalteile. Alle Angaben zu Verfügbarkeit, Herstellerstatus (aktueller Artikel oder mit offiziellem Nachfolgemodell) und Herkunft erfolgen unter dem Vorbehalt der tatsächlichen Verfügbarkeit. (2) Hat ein Hersteller einen Artikel abgelöst, bieten wir das offizielle Nachfolgemodell derselben Marke an und weisen die Zuordnung im Angebot aus. (3) Nachfolgemodelle werden als solche ausdrücklich gekennzeichnet; die technische Eignung ist, wenn nicht anders zugesichert, vom Kunden vor Einbau zu prüfen. (4) Der Verkäufer ist kein autorisierter Vertragspartner der genannten Hersteller. Marken- und Produktnamen dienen ausschließlich der Warenbeschreibung.

§ 5 Lieferung & Versand

(1) Lieferzeiten sind, sofern nicht im Angebot als verbindlich bezeichnet, ca.-Angaben. (2) Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind. (3) Gefahrübergang erfolgt gemäß § 447 BGB mit Übergabe an den Frachtführer bei Versand ins Ausland; bei Lieferungen innerhalb Deutschlands mit Auslieferung an den Spediteur/Frachtführer. (4) Verzug des Verkäufers tritt nur nach Mahnung in Verzug ein, außer bei kalendermäßig bestimmter Leistung (§ 286 Abs. 2 BGB).

§ 6 Zahlung & Fälligkeit

(1) Rechnungen sind, soweit nicht anders vereinbart, innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar. (2) Zahlungsarten: Banküberweisung (SEPA), Vorkasse; Barzahlung nur nach ausdrücklicher Vereinbarung. (3) Skonto oder Rabatte bedürfen ausdrücklicher Vereinbarung im Angebot. (4) Bei Überschreitung der Zahlungsfrist gerät der Käufer ohne Mahnung spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung in Verzug (§ 286 Abs. 3 BGB); wir berechnen dann Verzugszinsen gemäß § 288 Abs. 2 BGB. (5) Die Aufrechnung mit Gegenforderungen ist nur zulässig, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung Eigentum des Verkäufers (§ 449 BGB). Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware ist der Käufer verpflichtet, auf unser Eigentum hinzuweisen und uns unverzüglich zu benachrichtigen.

§ 8 Mängelgewährleistung

(1) Der Verkäufer haftet für Sachmängel nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. (2) Bei den von uns gelieferten neuen Originalteilen beträgt die Gewährleistungsfrist gegenüber Unternehmern 12 Monate ab Gefahrübergang. (3) Zur Nacherfüllung gehört nach unserer Wahl Nachlieferung oder Nachbesserung. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen Minderung oder Rücktritt verlangen. (4) Erkennbare Mängel sind innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt, verdeckte Mängel unverzüglich nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Offensichtliche Transportschäden sind gegenüber dem Transportunternehmen zu rügen. (5) Keine Gewähr leisten wir für Schäden aus natürlichem Verschleiß, unsachgemäßem Einbau, elektrischer Überlastung, eigenmächtiger Reparatur oder Nichtbeachtung technischer Dokumentation des Herstellers.

§ 9 Produkthaftung, Konformität und Export

(1) Wir liefern neue Originalware, die bei Gefahrübergang den zugesicherten Eigenschaften und geltendem Recht entspricht. (2) Für Exportgenehmigungen und Zollbestimmungen ist der Kunde verantwortlich, sofern nicht ausdrücklich vereinbart. Wir liefern nur Ware, deren Ausfuhr den jeweils geltenden Exportkontrollvorschriften der EU und Deutschlands unterliegt.

§ 10 Haftung

Der Verkäufer haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme einer Garantie, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), dann aber begrenzt auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

§ 11 Drittrechte: Marken, Hersteller, Bilder

Alle Marken, Firmennamen und Logos Dritter (z. B. Siemens, ABB, Schneider Electric, Phoenix Contact, Omron, SICK, Pepperl+Fuchs, Eaton, WAGO, Finder, JUMO, Datalogic) sind Eigentum der jeweiligen Inhaber. Die Nennung erfolgt ausschließlich zur Warenbeschreibung gemäß § 23 MarkenG und begründet keine Zugehörigkeit, Partnerschaft, Lizenz oder Autorisierung.

§ 12 Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung.

§ 13 Widerrufsrecht

Ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht nur gegenüber Verbrauchern. Da unser Geschäftsverkehr sich ausschließlich an Unternehmer richtet, findet ein Widerrufsrecht regelmäßig keine Anwendung. Details für etwaige Sonderfälle: Widerrufsbelehrung.

§ 14 Streitbeilegung

Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 15 Anwendbares Recht & Gerichtsstand

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). (2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis Köln.

§ 16 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags ganz oder teilweise unwirksam oder durchführbarkeitsbedenklich sein, so wird dadurch die Wirksamkeit im Übrigen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt.

Stand: 2026-10-01 · Industriparts GmbH, Köln · Entwurf ohne Rechtsberatung.